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Gesetzesvorlagen – Abstimmungen

Abstimmungsempfehlungen des H+I zu den Gesetzesvorschlägen.

Bericht

Aktualität 17. April 2024

Zusammengestellt von Christoph Weber

Abstimmungsvorlagen für den 9. Juni 2024:


1. Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»

NEIN-Parole


2. Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»

NEIN-Parole


3. Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

JA-Parole

  • Für eine nachhaltige Energieerzeugung auf verschiedenen Standbeinen.
  • Für eine Stärkung der Wasserkraft: Umsetzen statt streiten.

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